www.zwickau.de/archiv/nachrichten/2008/121.htmFreie Presse Online 13.7.08
Bürgerentscheid an mangelnder Beteiligung gescheitert Nur jeder sechste Zwickauer nimmt in Sachen Anzahl der Bürgermeister sein Stimmrecht wahr
Zwickau. Mangels Beteiligung ist der Bürgerentscheid für die Reduzierung der Bürgermeisterstellen auf eine gescheitert. Lediglich 13.407 Zwickauer gingen am Sonntag zu den Urnen, 12.387 stimmten mit "ja". 20.620, ein Viertel aller Wahlberechtigten, hätten es sein müssen.
Wolfgang Steinforth konnte dem Ergebnis auch etwas Positives abgewinnen: "Über 90 Prozent haben für einen Bürgermeister statt drei gestimmt. Jetzt muss sich der Stadtrat einen Kopf machen: Was bedeutet dieses Votum?" Steinforth, mit Karl Ernst Müller und Erwin Killat Initiator des Bürgerentscheides, schätzte ein, nach der Verlegung des Bürgerentscheids im Stadtrat durch die "von vielen schon so genannte Nationale Front aus CDU, AGZ und Linker" auf den Ferienbeginn sei kein anderes Ergebnis zu erwarten gewesen.
Das vorliegende Resultat ließ allerdings nicht lang auf sich warten. Laut Stadtsprecher Matthias Merz hatte der erste Wahlbezirk, Hartmannsdorf, bereits vier Minuten nach Schließung der Stimmlokale seine Zahlen gemeldet, das vorläufige Endergebnis lag um 18.38 Uhr vor. Spannung kam zu keiner Zeit auf.
Auch wenn nun theoretisch bei der Zahl der Bürgermeister alles beim Alten bleibt: Am kommenden Donnerstag muss der Stadtrat zusammentreten und einen erneuten Beschluss darüber fassen, wie er es in dieser Frage nunmehr zu halten gedenkt. Immerhin: Auch wenn das Quorum nicht erfüllt ist, liegt den Fraktionen nun doch aus der Bevölkerung ein Stimmungsbild vor.
Wer die Wähler direkt befragte, konnte das auch von ihnen erhalten. Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung sagte nach Abgabe ihrer Stimme: "Es wird immer von Sparen geredet, aber der Rotstift nur bei den kleinen Leuten angesetzt. Ein, höchstens zwei Bürgermeister reichen für Zwickau völlig aus. Die Hauptarbeit obliegt ohnehin der Verwaltung ab Amtsleiter abwärts."
Dass der Stadtrat es abgelehnt hatte, den Bürgerentscheid in einem Aufwasch mit der OB-Wahl zu veranstalten, erboste eine Wählerin aus Pölbitz, die ihre demokratischen Rechte nach eigenen Worten ernst nimmt: "Es kotzt mich an, dafür noch mal extra ins Wahllokal zu müssen. Aber das tue ich jetzt erst recht", äußerte sie unverblümt im Gespräch mit der "Freien Presse".
Unverständnis in Bezug auf die kurzfristig aufgetauchten "Gegenplakate" mit Hinweis auf die Bürgermeisterzahlen in Chemnitz und Plauen äußerte ein 45-jähriger Schedewitzer: "Klar kann in einer Demokratie jeder seine Meinung vertreten. Aber diejenigen, von denen diese Plakate stammen, hatten ja nicht mal so viel Mut zu bekennen, wer sie eigentlich sind", wetterte er.
Von Torsten Kohlschein und Andreas Wohland
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Bürgerentscheid über Zahl der Beigeordneten in Zwickau gescheitert
Zwickau. Der Bürgerentscheid in Zwickau zur Reduzierung der Beigeordneten-Stellen in der Stadtverwaltung ist gescheitert. 92,7 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag zwar für den Antrag, insgesamt beteiligten sich aber nur gut 13 360 Zwickauer, teilte die Stadt nach der Auszählung am Abend mit. Das waren laut vorläufigem Ergebnis nur 16,3 Prozent der rund 82 000 Wahlberechtigten. Damit erreichte der Bürgerentscheid nicht das nötige Quorum von einem Viertel der Abstimmungsberechtigten. Die Initiatoren wollten erreichen, dass neben der künftigen Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) nur noch ein Dezernent amtiert. Bislang sind es drei.
„Der Stadtrat wird sich nun am kommenden Donnerstag mit dem Thema beschäftigen“, sagte Verwaltungssprecher Mathias Merz. Dabei müsse er auch über eine mögliche Reduzierung der Dezernentenposten entscheiden. Immerhin habe eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer dafür gestimmt. Zwickaus scheidender Oberbürgermeister Dietmar Vettermann (parteilos) hatte als Kompromiss vorgeschlagen, zwei Beigeordneten-Stellen ausschreiben zu lassen. Er hatte im Vorfeld keinen Hehl aus seiner Sympathie für das Begehren gemacht. Seinen Berechnungen zufolge würden durch zwei zusätzliche Beigeordnete bei siebenjähriger Amtszeit Mehrkosten von 1,73 Millionen Euro entstehen.
Die Stadt Zwickau verliert nach Inkrafttreten der Verwaltungs- und Kreisreform am 1. August ihre Kreisfreiheit. Sie gibt zahlreiche Aufgaben und rund 250 Mitarbeiter an den neuen Landkreis Zwickau ab. Die Initiatoren des Bürgerentscheides - zu ihnen zählten der Bürgerrechtler und Zwickauer Ehrenbürger Erwin Killat, der frühere Bereichsleiter der Gewerkschaft ver.di, Wolfgang Steinforth, und der ehemalige Ordnungsamtsleiter Karl-Ernst Müller - sahen in der Stellenreduzierung Einsparpotenzial für den städtischen Haushalt. Die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat, CDU, Linke und AG Zwickau, waren hingegen weiter für drei Posten. Sie führten als Argument unter anderem eine größere Bürgernähe an.
Dem Bürgerentscheid war ein heftiger Streit im Stadtrat über die Zulässigkeit und den Termin vorausgegangenen. Schließlich setzten sich CDU, Linke und AG Zwickau durch und legten die Abstimmung auf das erste Wochenende der Sommerferien. Vettermann wirft den drei Mehrheitsfraktionen „Postengeschacher“ vor. Es gilt in Zwickau als offenes Geheimnis, dass sich die Fraktionen bereits auf die Kandidaten für die Ämter geeinigt haben.
Für die Zwickauer war es nach den beiden Durchgängen bei den Kommunalwahlen bereits der dritte Urnengang binnen sechs Wochen. Schon bei der zweiten Runde der Oberbürgermeisterwahl hatten sich am 22. Juni nur 26,4 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.
dpa
© LVZ-Online vom: Sonntag, 13. Juli 2008
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Das Presse- und Oberbürgermeisterbüro informiert:Bürgerentscheid verfehlt erforderliches Quorum
Stadtrat muss nun am 17. Juli über Anzahl der Beigeordneten entscheiden
Der Bürgerentscheid am heutigen Sonntag hat nicht das erforderliche Quorum (20.620 Ja-Stimmen) erreicht. Zwar stimmte die Mehrheit der Wähler für eine Reduzierung der Beigeordnetenanzahl, doch wurde aufgrund der geringen Wahlbeteiligung der gesetzlich vorgeschriebene Stimmenanteil deutlich verfehlt.
Mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass neben dem Oberbürgermeister/in die Anzahl der Beigeordneten (Bürgermeister) auf eine/n reduziert und die Hauptsatzung der Stadt Zwickau entsprechend angepasst wird?" beschäftigt sich nun der Stadtrat in einer zusätzlichen Sitzung, die am kommenden Donnerstag, dem 17. Juli, stattfindet.
Im Einzelnen ist folgendes vorläufiges Endergebnis festzuhalten:
Wahlberechtigte insgesamt: 82.382
abgegebene Stimmen: 13.497
Wahlbeteiligung: 16,27 Prozent
ungültige Stimmen: 44
gültige Stimmen: 13.363
Ja-Stimmen 12.387 (92,70 Prozent)
Nein-Stimmen 976 (7,30 Prozent)
Die Frage des Bürgerentscheides wäre dann im Sinne der Fragestellung entschieden gewesen, wenn sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten beträgt.
Entsprechend der Regelungen der Sächsischen Gemeindeordnung muss nun der Stadtrat über die Frage des Bürgerentscheides abstimmen.
Oberbürgermeister Dietmar Vettermann hat in Absprache mit den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen bereits eine Sitzung am kommenden Donnerstag anberaumt.
Neben der Fragestellung steht auch die Änderung der Hauptsatzung auf der Tagesordnung. Außerdem haben die Stadträte über die Einteilung der Geschäftskreise sowie über die Ausschreibung der Beigeordnetenstellen zu entscheiden. Letztere macht sich erforderlich, da die Amtszeit der derzeitigen drei Bürgermeister im September bzw. Oktober endet.
Die öffentliche Stadtratssitzung am 17. Juli im Verwaltungszentrum beginnt 18 Uhr.
