Freie Presse Online 18.7.08

Im Gleichschritt zurück von drei auf zwei

Künftig zwei Dezernenten neben Oberbürgermeisterin

Zwickau. So vehement, wie die Mehrheitsfraktionen vor fünf Monaten für drei Beigeordnetenstellen im Zwickauer Rathaus gestritten und diese auch durchgesetzt hatten, so deutlich war am Donnerstagabend die Einigkeit für die Reduzierung auf zwei. Im Gleichschritt ruderten CDU, Linke und AG Zwickau zur Ratssitzung einen Schritt zurück - wohl in der Erleichterung darüber, dass es nicht zwei Schritte sein mussten.

Denn der Bürgerentscheid, der das Ziel hatte, Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) nur einen Beigeordneten zur Seite zu stellen, war am Sonntag an der zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. Von den 13.407 Zwickauern, die zur Abstimmung gingen, entschieden sich 12.387 (92,7 Prozent) für die Sparvariante, die auch vom Wirtschaftsberatungsunternehmen Wibera in seinem Gutachten (Kosten: 100.000 Euro) empfohlen.

Dort war noch nicht eingeflossen, dass die Stadt mit dem Verlust ihrer Kreisfreiheit Aufgaben an den neuen Landkreis abgibt. Dazu gehören Bereiche des Jugend- und Sozialamtes, die Kfz-Zulassung und Führerscheinstelle.

Der Änderung der Hauptsatzung von drei auf zwei stimmten auch die Freien Wähler zu - aber nicht aus Überzeugung, sondern um die erforderliche Mehrheit zu sichern und nicht die Dreier-Variante wieder ins Spiel zu bringen, wie Fraktionschef Thomas Gerisch betonte.

Die Beigeordnetenstelle für das Dezernat Finanzen und Ordnung wird per 1. November neu besetzt. Dann läuft die Amtszeit des amtierenden Beigeordneten Eugen Kirchdörfer aus, die von Sven Dietrich endet einen Monat früher, so dass das Wirtschafts- und Baudezernat ab 1. Oktober neu besetzt wird. Die stellen werden bundesweit ausgeschrieben. Am 29. August endet die Bewerbungsfrist.

Mit der Reduzierung von drei auf zwei dürften jetzt auch die Karten bei CDU, Linke und AG Zwickau neu gemischt werden. Sie hatten nach ihren windelweichen Ausschreibungsbedingungen, wonach nahezu jedermann für die Ämter geeignet ist, die Posten schon unter ihren Protagonisten aufgeteilt. Einer hat jetzt das Nachsehen. Am einheitlichen Abstimmungsverhalten am Donnerstag war der Verlierer nicht auszumachen.

Service

Neue Verwaltungsstruktur

Geschäftsbereich Oberbürgermeisterin: Gleichstellungs-, Ausländeramt, Personal- und Hauptamt, Presse-, Oberbürgermeisterbüro, Rechnungsprüfungsamt, Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst.

Dezernat 1, Finanzen und Ordnung: Stabsstelle Doppik (Einführung doppelte Buchführung)/Controlling, Stabsstelle Ausschreibungen, Amt für Finanzen, Rechtsamt, Ordnungsamt, Einwohner- und Standesamt, Schulverwaltungs-, Sportamt, Kulturamt, Jugend-, Sozialamt, Robert-Schumann-Konservatorium.

Dezernat 2, Wirtschaft und Bauen: Stabsstelle Wismut-Angelegenheiten, Umweltamt, Büro Denkmalpflege/Archäologie, Bauplanungsamt, Amt für Bauordnung, Liegenschafts- und Hochbauamt, Tiefbau-, Garten- und Friedhofsamt, Büro Wirtschaftsförderung

Von Mandy Fischer

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LVZ Online 18.7.08
Kompromiss: Zwickauer Stadtrat einigt sich auf zwei Beigeordnete Zwickau. Im erbitterten Streit um die Zahl der Beigeordneten hat sich der Zwickauer Stadtrat am Donnerstagabend auf einen Kompromiss geeinigt. Einstimmig votierten die Lokalpolitiker für eine Reduzierung der Posten von drei auf zwei und folgten damit dem Vorschlag der künftigen Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD), teilte Stadtsprecher Mathias Merz am Freitag mit. Künftig wird es neben dem Dezernat der Oberbürgermeisterin das Dezernat Finanzen und Ordnung und das Dezernat Wirtschaft und Bauen geben. Die Stellen sollen im Herbst besetzt werden.

Im Februar hatte der Stadtrat mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen von CDU, Linkspartei und AG Zwickau noch für drei Dezernenten gestimmt. Dagegen formierte sich bei den Bürgern Widerstand. Vor dem Hintergrund der Verwaltungsreform, bei der die Stadt ihre Kreisfreiheit verliert und zahlreiche Aufgaben und Mitarbeiter an den neuen Landkreis Zwickau abgibt, forderten sie größere Sparsamkeit und strengten ein Bürgerbegehren mit der Forderung nach nur einem Beigeordneten an.

Der Bürgerentscheid scheiterte am Sonntag aber an der zu geringen Wahlbeteiligung von 16,2 Prozent. Von den Teilnehmern stimmten allerdings mehr als 90 Prozent für die Stellenreduzierung. Dieses klare Votum sei sicherlich ein Grund für das Umdenken im Stadtrat gewesen, sagte Stadtsprecher Merz. Auch die schlechte Außenwirkung habe eine Rolle gespielt.

Der Streit hatte sich über Monate und mehrere Sondersitzungen im Stadtrat hingezogen. Der scheidende Oberbürgermeister Dietmar Vettermann (parteilos) warf den Mehrheitsfraktionen offen Postengeschacher vor. Auch über die Zulässigkeit und den Termin des Bürgerentscheides war erbittert gerungen worden.

Eine Einigung erzielten die Stadträte am Donnerstag auch bei den Ausschreibungskriterien für die Ämter. Nun heißt es, dass die Bewerber „vorzugsweise“ einen Hochschulabschluss besitzen sollten. In den ursprünglichen Stellenausschreibungen vom Jahresbeginn hatten die drei Mehrheitsfraktionen gegen Vettermanns Widerstand noch durchgesetzt, dass für die Dezernentenstellen kein Hochschulabschluss als Bedingung genannt wurde.

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Freie Presse 18.7.08

Stadtrat einigt sich auf Mitte
Kompromiss: Zwei Beigeordnete

Zwickau. Die Stadt Zwickau leistet sich künftig zwei Beigeordnete. Auf diesen Kompromiss einigte sich gestern Abend der Stadtrat einstimmig und folgte damit der Empfehlung der neuen Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD). Noch im Februar hatten die Mehrheitsfraktionen CDU, Linke und AG Zwickau für die Besetzung von drei Beigeordnetenstellen votiert. Daraufhin erinnerten Zwickauer Bürger an das Gebot der Sparsamkeit und initiierten ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, der Oberbürgermeisterin nur einen Beigeordneten zur Seite zu stellen. Der Bürgerentscheid scheiterte am Sonntag an der zu geringen Wahlbeteiligung (16,3 Prozent), bewirkte aber offenbar ein Umdenken und Einlenken der Stadträte. Die künftigen Beigeordneten werden im Herbst vom Stadtrat für sieben Jahre gewählt. (kma/MBE/dy)

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MDR Radio Sachsen 18.7.08

Zwickauer Stadtrat einigt sich auf Kompromiß

Der Zwickauer Stadtrat hat sich im Streit über die Anzahl der Beigerodneten auf einen Kompromiß verständigt. Das Gremium beschloß am Donnerstagabend, die Zahl der Bürgermeister von drei auf zwei zu reduzieren. Am vergangenen Sonntag war ein Bürgerentscheid über die Beigeordnetenstellen gescheitert, weil zu wenig Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben hatten. Die Initiatoren wollten erreichen, daß neben der künftigen Oberbürgermeisterin Pia Findeiß nur noch ein Bürgermeister amtiert.

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Radio Zwickau 17.7.08

Künftig nur noch zwei Bürgermeister!

Zwickau wird künftig von einer Oberbürgermeisterin und nur noch zwei Bürgermeistern regiert. Einstimmig beschloss der Stadtrat am Abend, die Zahl der Beigeordneten von drei auf zwei zu reduzieren. Er ließ sich dabei vom Ergebnis des Bürgerentscheids letzten Sonntag leiten. Darin hatten sich 12.000 Zwickauer für einen statt drei Bürgermeister ausgesprochen. Mangels Beteiligung war der Entscheid aber ungültig. Der Kompromissvorschlag kam von der künftigen Oberbürgermeisterin Findeiß.

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Freie Presse 9.7.08

Zwickau stimmt über Beigeordneten-Frage ab

Dritte Wahl in fünf Wochen - Initiative will weniger Bürgermeisterposten - Bereits 1700 Anträge auf Brief- oder Vorabwahl

Zwickau. Wenn Wolfgang Steinforth am Sonntag zum dritten Mal zur Wahlurne gepilgert ist und sein Kreuzchen für die Reduzierung der bisher drei Zwickauer Beigeordnetenposten auf künftig nur einen gesetzt hat, macht er drei Kreuze. "Inzwischen bin ich froh, wenn alles vorbei ist", bekennt der Mitinitiator des Bürgerbegehrens, das sich dafür einsetzt, dass die Haushaltskonsolidierung nicht wegen "Postenschacher" vor Bürgermeistern halt macht, wie Steinforth schimpft.

Was die Notwendigkeit des Sparens betrifft, waren sich zwar alle großen Fraktionen einig, genauso allerdings, dass es neben der künftigen Frau OB, deren Kompetenzen der Rat zugunsten der Beigeordneten-Ressorts vor der Wahl noch flugs beschnitt, nach wie vor drei Beigeordnete geben soll. Wie sich AGZ, CDU und Linke in inzwischen nicht mehr ganz geheimen Geheimabsprachen einigten, genau einen für jede ihrer Fraktionen. Gibt es neben Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) nur einen statt drei Bürgermeister, kommt das laut Steinforth dem Gemeinwohl zugute. Die Stadt spart so jährlich rund eine Viertelmillion Euro ein.

Bürgerbegehren braucht mehr als 20.500 Stimmen

Auch wenn schon zur zweiten Runde der Oberbürgermeisterwahl am 22. Juni die Wahlbeteiligung nur 26,4 Prozent betrug, hofft Steinforth, dass es am Sonntag beim Bürgerbegehren klappt, noch mal über ein Viertel der Wahlberechtigten zu mobilisieren. Bei 82.000 Wahlberechtigten braucht er über 20.500 Wähler, die mitstimmen. Dafür rührten Ex-Gewerkschafter Steinforth, Ehrenbürger Erwin Killat und Ex-Ordnungsamtschef Karl-Ernst Müller in den vergangenen Wochen die Trommel. Unermüdlich zogen sie mit einem Infostand herum, beantworteten Fragen. "Die Meistgestellte war die nach dem fehlenden Wahlschein", sagt Steinforth. Weil man die Wahlunterlagen fürs Bürgerbegehren Tage vorm zweiten Wahlgang der OB-Wahl zustellte, seien die wohl bei vielen abhanden gekommen. "Aber man braucht die Unterlagen nicht. Es reicht, zur Wahl den Personalausweis mitzubringen", erörtert Steinforth.

Nach Auskunft von Stadtsprecher Mathias Merz hatten zu Beginn dieser Woche nahezu 1700 Zwickauer einen Wahlschein für eine Briefwahl oder eine Vorabstimmabgabe beantragt. Schließlich ist der Termin fürs Referendum mit dem ersten Ferienwochenende unpraktisch gewählt.

Steinforth kritisiert "Verschleppungstaktik"

"Die Verschleppungstaktiker haben halt ganze Arbeit geleistet", kritisiert Steinforth und spielt auf die aufschiebenden Ratsanträge an, die den wohl praktikabelsten Termin fürs Referendum kippten. OB Dietmar Vettermann und Bürgerinitiative hatten Referendum und zweiten OB-Wahlgang in einem Rutsch erledigen wollen. Rechtsaufsicht in Chemnitz und Verwaltung spielten mit, um schnellstmögliche Ratsentscheidungen zur Terminfrage zu gewährleisten. Doch setzten Linke, CDU und AGZ mit ihrer Ratsmehrheit einen Aufschub des Bürgervotums auf die Ferienzeit durch. "Umso mehr müssten Bürger jetzt die Möglichkeit ergreifen, etwas direkt zu entscheiden, ohne dass die da oben noch dran rumdeuteln können", hofft Steinforth.

Und er kann sich dabei sogar der Unterstützung zumindest eines CDU-Ratsfraktionsmitglieds sicher sein. Claus-Steffen Reitzenstein hatte sich bereits während des Aufschubbeschlusses von dem aus seiner Sicht peinlichen Votum seiner eigenen Fraktion, von den "Mauscheleien" öffentlich distanziert. Jetzt geht der CDU-Mann noch weiter.

In einem offenen Brief ruft er zur Unterstützung des Bürgerbegehrens auf. Warum? "Im Gespräch für die drei Bürgermeisterämter sind dem Vernehmen nach drei der bei den OB-Wahlen unterlegenen Kandidaten. Das wäre mit Blick auf die Wahlergebnisse eine Umkehrung des Wählerwillens. Zwickau würde dann von drei Bürgermeistern regiert, denen die Wähler vorher gesagt haben, dass sie keine entscheidende Rolle in Zwickau spielen sollen", schreibt Reitzenstein.

Von Jens Eumann

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Freie Presse 5.7.08

Dritter Urnengang binnen fünf Wochen
Wird Quorum beim Bürgerentscheid erreicht? - Briefwahlvorbereitung lässt auf niedrige Beteiligung schließen

Von Ronny Schilder

Zwickau. Die Vorbereitungen für den Bürgerentscheid über die Zahl der Bürgermeister am 13. Juli laufen auf Hochtouren. Noch werden 20 Freiwillige zur Besetzung der Wahlvorstände gesucht, sagte gestern Martina Maaß von der Wahlleitung. Abgestimmt wird in 70 Wahl- und acht Briefwahlbezirken. Die Wahllokale sind dieselben wie bei der OB-Wahl. Etwa 82.000 Zwickauer sind wahlberechtigt. Die Wahlscheinanträge für die Briefwahl lassen bislang eine geringe Beteiligung erwarten, so Frau Maaß.

Quorum als Knackpunkt

Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist gültig, wenn mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten ihr Votum abgeben. Wird das Quorum erreicht, ist die Bürgermeinung vom Stadtrat umzusetzen und für drei Jahre bindend. Wird das Quorum nicht erreicht, ist der Stadtrat trotzdem verpflichtet, sich mit der Frage der Beigeordneten zu befassen. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich der Stadtrat in einem solchen Fall auch für zwei Beigeordnete entscheiden könnte. Die Wahlbeteiligung gilt als kritische Größe. An der zweiten Runde der OB-Wahl hatten sich gerade 26,4 Prozent der stimmberechtigten Bürger beteiligt.

Beide Varianten mit Vorzügen

Der scheidende Oberbürgermeister Dietmar Vettermann (parteilos), dessen Nachfolgerin Pia Findeiß (SPD) am 14. August offiziell ins Amt eingeführt wird, hat gestern seine Sympathie für das Bürgerbegehren untermauert. Beide zur Abstimmung gestellte Varianten hätten Vorzüge und Nachteile. Er persönlich halte zwei Beigeordnete für ideal, glaube aber, dass man auch als OB mit einem Beigeordneten gut arbeiten könne.
Der Eindruck, dass Stadträte die ursprünglich geplanten drei Bürgermeisterstellen untereinander aufgeteilt hätten, die Ausschreibungskriterien entsprechend aufgeweicht und dem OB wichtige Geschäftsfelder entzogen wurden, um ihm Einfluss zu entziehen, sei desaströs gewesen. Durch den Abstimmungstermin am ersten Ferienwochenende habe der Stadtrat der Demokratie einen schlechten Dienst erwiesen, so Vettermann. Unmittelbar nach dem Bürgerentscheid ist für den 17. Juli eine Stadtratssitzung vorgesehen, die sich mit dem Ergebnis der Abstimmung befassen wird. Damit soll eine schnelle Stellenausschreibung ermöglicht werden, da die Amtszeit der derzeitigen Beigeordneten im Herbst ausläuft.

Werbung hat begonnen

Die Initiatoren des Bürgerentscheids, Wolfgang Steinforth, Erwin Killat und Karl-Ernst Müller, haben die Werbung für ihre Positionen in dieser Woche intensiviert. Pia Findeiß (SPD) und Thomas Gerisch (Freie Wähler) hatten den Aktivisten nach der OB-Wahl Werbeträger angeboten. Plakate, die für drei Beigeordnete werben würden, sind bislang nicht aufgetaucht.
OB Dietmar Vettermann hat gestern angekündigt, zur Erhellung der Materie des Bürgerentscheids auf neutraler Grundlage beitragen zu wollen. Die Verwaltung hat zunächst Informationen zur juristischen Zulässigkeit, den Kosten und verwaltungsinternen Folgen einer Entscheidung für einen oder drei Bürgermeister zusammengetragen.

Rechtslage

Beide Varianten sind rechtlich zulässig. Beigeordnete können auch in kreisangehörigen Städten bestellt werden, in Städten unter 100.000 Einwohnern sind bis zu drei Beigeordnete zulässig.

Wibera-Gutachten 2006

Das Wirtschaftsberatungsunternehmen Wibera hat 2006 empfohlen, die Zahl der Beigeordneten zu reduzieren. Der Oberbürgermeister könne die Stadt mit einem Beigeordneten mit zwei Geschäftskreisen ("Dezernaten") führen. Noch nicht berücksichtigt wurde damals der Verlust der Kreisfreiheit. Dadurch gehen Aufgaben und Personal von der Stadt auf die künftige Kreisverwaltung über. Derzeit wird laut Oberbürgermeister Dietmar Vettermann (parteilos) davon ausgegangen, dass 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis 1. Januar 2009 von der Stadtverwaltung in das Landratsamt wechseln.

Kosten

Die Kosten einer siebenjährigen Amtszeit eines Beigeordneten liegen bei 870.000 Euro, schätzt die Stadtverwaltung. Pro Jahr werden 124.000 Euro veranschlagt, wobei Personal- und Sachkosten (etwa für Computer) sowie anteilige Gemeinkosten berücksichtigt sind. Für drei Beigeordnete werden jährliche Kosten von 372.000 Euro angenommen. Hochgerechnet auf sieben Jahre wären das 2,6 Millionen Euro.

Mehrkosten

Die Wibera-Gutachter gingen 2006 bei einer Streichung von zwei Beigeordnetenstellen und der Reduzierung von Sekretärinnenstellen von einem Einsparpotenzial von 292.000 Euro im Jahr aus. Allein durch zwei zusätzliche Beigeordnete, so die Stadtverwaltung, entstünden während der siebenjährigen Amtszeit Mehrkosten in Höhe von 1,73 Millionen Euro. Die Kosten für Sekretärinnen sind da noch nicht berücksichtigt. Laut OB Vettermann sei davon auszugehen, dass drei Beigeordnete mehr Mitarbeiter benötigen als nur einer und sich weitere Mehrkosten daraus ergäben.

Verwaltungsorganisation

Eine Reduzierung der Beigeordnetenstellen von drei auf eine würde eine grundlegende Neugliederung der Verwaltungsstruktur erfordern. Die bis zu 24 Verwaltungseinheiten (Ämter und Büros) würden dem künftigen OB und dem Beigeordneten zugeordnet. Leitungsspanne, Verantwortungsbereich und Aufgabenvielfalt erhöhen sich beträchtlich. Es wäre möglich, zusätzlich hauptamtliche Dezernenten einzuführen.
Bei drei Beigeordneten erfolgt die Gliederung der Organisationseinheiten in vier Geschäftskreise. Der vom Stadtrat Ende Februar gefasste Strukturbeschluss sieht vor, dass dem OB drei Verwaltungseinheiten unterstellt werden sollten, einem Beigeordneten vier, einem zweiten zwölf und einem dritten sechs Verwaltungseinheiten.

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Freie Presse 26.6.08

Zwickaus Wahlrummel geht weiter

Bürgerentscheid zur Beigeordnetenzahl in knapp drei Wochen - Initiative geht Parteien um Plakatträger an
Die OB-Wahlplakate haben ihren Zweck erfüllt und müssen weg. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens "1 statt 3 Bürgermeister" zeigen hintersinnigen Humor und bitten die politischen Parteien, die noch hängenden Werbetafeln für Plakate zum Bürgerentscheid zur Verfügung zu stellen.
Von Ronny Schilder

Zwickau. Gestützt auf die Meinungsäußerung von mehr als 6000 Zwickauern, die im April für ein Bürgerbegehren zur künftigen Rathausspitze unterschrieben haben, findet am 13. Juli ein Bürgerentscheid in Zwickau statt. Zur Abstimmung steht die Frage, ob es künftig zwischen der Oberbürgermeisterin und den Amtsleitern drei Beigeordnete oder nur einen geben soll.

Die Vorgeschichte des Bürgerentscheids reicht drei Monate zurück. Ende Februar hatte der Stadtrat die Machtbefugnisse eines künftigen Oberbürgermeisters beschnitten. Kurz vor dem Ende der siebenjährigen Amtszeit des scheidenden OB Dietmar Vettermann, drei Monate vor der Neuwahl, die Pia Findeiß (SPD) am vergangenen Wochenende gewonnen hat, entzog der Stadtrat dem Verwaltungschef die Verantwortung für das Personal- und Hauptamt, das Rechtsamt und die Wirtschaftsförderung. Die Ämter wurden Dezernaten zugeschlagen, die von drei Beigeordneten geleitet werden sollten. Der Zeitpunkt der Neustrukturierung weckte den Verdacht, hier solle im Falle eines Wahlsiegs der favorisierten Pia Findeiß (SPD) ein Machtverlust vorab organisiert werden. Im Stadtrat ist die SPD lediglich mit vier Stadträten vertreten.

In der SPD, aber auch bei Freien Wählern und Teilen der CDU entbrannte wütender Widerstand gegen den Mehrheitsbeschluss. Als dann noch ans Licht kam, dass sich Vertreter von CDU, Linken und AG Zwickau in geheimer Runde auf eine Aufteilung der drei Beigeordnetenposten geeinigt hatten und sogar schon Personennamen gehandelt wurden - die OB-Kandidaten Sven Fischer (AGZ), Bernd Meyer (Linke) sowie Rainer Dietrich (CDU) - ergriff der Zorn nicht nur politisch interessierte Kreise. Der Zuspruch zu dem von Wolfgang Steinforth, Erwin Killat und Karl-Ernst Müller angeschobenen Bürgerbegehren hat offenbar auch die Strippenzieher des Postenschachers überrascht.

Ist der Kungelei durch den Bürgerentscheid nun zumindest ein Hindernis in den Weg gelegt, verbuchten Steinforths, Killats und Müllers Gegenspieler aus dem Rat mit dem späten Termin am 13. Juli zumindest einen Teilerfolg. An diesem Tag ist Ferienbeginn, eine niedrige Beteiligung daher nicht unwahrscheinlich. Ohne eine Mindestbeteiligung (Quorum) wäre der Bürgerentscheid hinfällig. Steinforth zieht von hier eine direkte Linie zur geringen Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl: "Wen wundert das wirklich, wenn im Vorfeld des Bürgerentscheids die Wähler so vor den Kopf gestoßen werden?"

Dass nun ausgerechnet CDU, Linke und AGZ mit Wahlwerbemitteln dem Bürgerentscheid auf die Sprünge helfen werden, glauben die Initiatoren nicht im Ernst. Also hoffen sie, dass die Bürger selbst sie mit Plakatflächen unterstützen.

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Lausitzer Rundschau  25.6.08

Ungeahnte Pakte zwischen CDU und Linken

Christoph Paus, Rechtsanwalt, CDU-Mitglied und Stadtrat im Chemnitzer Rathaus, wird künftig als Einzelkämpfer weitermachen. Als am Mittwochabend deutlich wurde, dass seine Partei offenbar mit der Linken gemeinsame Sache machte, trat er unverzüglich aus der CDU-Fraktion aus und plant nun, ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Ex-Fraktionschef zu beantragen. „Das war eine einsame Absprache an allen Gremien vorbei“, wirft Paus den Parteifreunden vor. „Da bin ich mir sicher.“

Aber wenn es um die Macht geht, geht sie selbst mit der Linken ins Bett“, kritisiert SPD-General Dirk Panter. „Das ist ein janusköpfiger Auftritt.“ Die CDU solle sich lieber ihrer Blockflöten-Problematik stellen, als der SPD Ratschläge zu erteilen. Sonst könne die SPD, so Panter, künftig auch vor der „neuen Nationalen Front“ warnen – in Chemnitz, Zwickau und anderswo.
Tatsächlich gibt es neben Chemnitz noch andere Berührungspunkte.

In Zwickau, wo die SPD die Oberbürgermeisterin stellen will, kämpfen Christdemokraten und Linke gemeinsam per Bürgerentscheid gegen die Streichung von Beigeordneten-Posten. Und schon in Dresden war der Verkauf der Wohnungsgesellschaft Woba nur mit schwarz-dunkelrotem Votum möglich.

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Presseerklärung der Initiative "1 statt 3 Bürgermeister"  04.06.2008

Im Vorfeld der OB-Wahlen droht die Diskussion um die Vorgänge zur
Erschwerung des Bürgerentscheids unterzugehen. Die Initiatoren des
Bürgerbegehrens erklären, dass zu den Wählbarkeitskriterien in
entscheidender Weise der Umgang mit einem deutlich artikulierten
Bürgerwillen der Einwohner einer Kommune gehört, wie er  z. B. in dem
vorliegenden Begehren zum Ausdruck kommt.
Die Initiatoren gehen davon aus, dass sich die Kandidaten für das Bürgermeisteramt bei den nächsten
Präsentationen in der Öffentlichkeit, aber auch in ihren
Internetauftritten zu diesem Fragenkomplex positionieren.

Wichtig erscheint den Initiatoren, dass sich die Bewerber auch dazu äußern, wie
sie in ihrer möglichen Amtsführung die demokratische Mitbestimmung der
Bürgerinnen und Bürger unterstützen und fördern wollen. Die Initiatoren
verweisen darauf, dass eine Kommune erst dadurch attraktiv wird, wenn
sich ihre Einwohner aktiv an der Entwicklung ihres Gemeinwesens beteiligen.

Der Verweis auf diesen Umstand ist von besonderer Bedeutung,
da in jüngster Vergangenheit das Zwickauer Parlament sich mehr um Posten
und Personen, als um Sachentscheide zu bemühen schien.

Wie die Vorsitzenden der Mehrheitsfraktionen sind die Initatoren des
Bürgerbegehrens daran interessiert durch Aufklärung zu sachkundiger
Entscheidung beizutragen. Umso mehr sind sie verwundert, dass durch die
" Verzögererfraktionen " noch keine Initiativen zur Aufklärung der
"uninformierten " Bürgerinnen und Bürger zu erkennen sind.

mit freundlichen Grüßen, auch im Namen von Karl-Ernst Müller und
Wolfgang Steinforth      
Erwin Killat

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Häuptlinge in die ewigen Jagdgründe
Bürgerbegehren in Zwickau soll Stadtspitze verkleinern / Streit um Abstimmungstermin

Wolfgang Steinforth ist kein Wildwest-Autor. Trotzdem nimmt der frühere ver.di-Chef von Zwickau Anleihen beim Western, wenn er das Anliegen eines Bürgerbegehrens beschreibt, zu dessen Initiatoren er gehört. »Die Indianer«, sagt er, »sind schon weg.« Soll heißen: Die Stadtverwaltung der sächsischen Stadt hat viel Personal durch Stellenstreichung und Ausgliederung verloren. Jetzt, fügt er hinzu, »geht es um die Häuptlinge.«

Die Häuptlinge sind drei Bürgermeister, die in der Stadtverwaltung die zweite Reihe hinter dem OB bilden. Zwei der drei Posten, so verlangen Steinforth und seine Mitstreiter, sollten gestrichen werden. Sie seien überflüssig – spätestens mit der Verwaltungsreform im Sommer. Dann gehen 200 der jetzt 1400 Stadtangestellten, darunter das komplette Jugendamt, zum Landkreis über, dem Zwickau dann angehört. Um die restliche Verwaltung zu leiten, reiche ein »Häuptling« neben dem OB aus.

In der Stadt stieß der Vorstoß auf unerwartet viel Zustimmung – 6398 statt der nötigen 4156 Bürger unterschrieben. Gleichzeitig gibt es heftige Gegenwehr bei den Ratsfraktionen von CDU, LINKEN und AG Zwickau. Kein Wunder, sagen manche: Ihnen wird vorgeworfen, für die fällige Neubesetzung der drei Posten bereits Absprachen getroffen und, um designierte Kandidaten durchsetzen zu können, die Bewerbungsbedingungen erleichtert zu haben. Kritiker sagen, man müsse nur »ein netter Kerl sein«.

Grober Unfug, sagen die derart Verdächtigten: »Wir haben den Vorwürfen widersprochen«, sagt Bernd Meyer, Fraktionschef der LINKEN. Er weist auch die Behauptung zurück, seine Partei habe sich einst selbst für eine schlankere Stadtspitze eingesetzt. Zwar sei ein Gutachten begrüßt worden, das neben diversen Veränderungen in der Verwaltung auch die Reduzierung auf zwei Bürgermeisterposten vorsah: »Dafür sollte es aber künftig zusätzlich Dezernenten geben«, sagt Meyer, der erklärt, alle drei Bürgermeister würden beim Umbau der Verwaltung nach der Kreisreform gebraucht: »Frühestens in sieben Jahren kann man über eine Reduzierung nachdenken.« Gespart werden könnten nicht, wie von Steinforth dargestellt, mehrere, sondern nur eine Million, die, anders als behauptet, nicht investiert werden könne.

Über den Termin für das nun anstehende Bürgerbegehren kam es, wie in einem Western üblich, zum Showdown. Während die Initiatoren und der scheidende OB Dietmar Vettermann dieses gern am 22. Juni durchgeführt hätten, weil die dann anstehende zweite Runde der OB-Wahl für passable Beteiligung sorgen sollte, setzten die großen Ratsfraktionen und das Regierungspräsidium den 13. Juli durch. Ob die nötige Zustimmung von einem Viertel der Zwickauer dann zustande kommt, ist höchst fraglich: Just an diesem
Tag beginnen die Sommerferien.

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Freie Presse 23.5.08

Bürgerentscheid endgültig im Juli
Nach der Klatsche aus Chemnitz: OB spricht von "Niederlage für die Demokratie"
Von Ronny Schilder

Zwickau. Der Bürgerentscheid zur Reduzierung der Beigeordnetenzahl findet nun doch am 13. Juli statt. Nachdem das Regierungspräsidium Chemnitz eine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters Dietmar Vettermann (parteilos) gegen diesen Termin beanstandet hatte, erklärte Vettermann gestern, dass er von weiteren Versuchen absieht, die Abstimmung auf den 22. Juni vorzuziehen. Er sehe das nicht als persönliche Niederlage, sondern "eine Niederlage für die Demokratie".
Der Stadtrat hatte sich in einer Sondersitzung vorigen Freitag dafür ausgesprochen, den Bürgerentscheid, für den mehr als 6300 Unterschriften gesammelt worden waren, am ersten Feriensonntag durchzuführen. Vettermann plädierte für den 22. Juni, an dem aller Voraussicht nach der zweite Wahlgang zur Zwickauer Oberbürgermeisterwahl stattfindet. Das Regierungspräsidium erachtete die vom OB angeführten organisatorischen und finanziellen Gründe nicht für stichhaltig. Dagegen protestierte gestern unter anderem der Jugendring Zwickau. Die "billigende Inkaufnahme der Mehrkosten von rund 30.000 Euro" sehe der Jugendring "durchaus als erheblichen Nachteil" für die Stadt an, so der Vorsitzende Jens Juraschka. "Händeringend wird zum Beispiel nach einer Finanzierungsmöglichkeit für den dringend notwendigen Ersatz des Spielbusses Ferdi gesucht. Im Jugendhilfebereich sichert jede noch so geringe Summe die Arbeit der Vereine und Verbände, und um die muss täglich gekämpft werden", so Juraschka.
Im Rathaus werde jetzt an einer "sachgerechten und seriösen Darstellung" der beim Bürgerentscheid angesprochenen Alternativen gearbeitet, erklärte Vettermann. Die CDU ist laut Kreischef Michael Luther überzeugt, dass ein einziger Beigeordneter mit der Leitung von mehr als 20 Ämtern überfordert wäre und zum Beispiel Dezernenten brauchte. Das wären Beamte auf Lebenszeit, und die kämen nicht billiger als drei Beigeordnete. Verzichte man auf Dezernenten, kriegten viele Amtsleiter ihren Chef kaum zu sehen. Die CDU bleibe dabei, dass drei Bürgermeister das Beste wären.
Der scheidende OB zeigte sich gestern überrascht, dass plötzlich von Dezernenten gesprochen wird. Im Wibera-Gutachten zur Personalkostenreduzierung zum Beispiel sei davon gar keine Rede gewesen.

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Freie Presse 21.5.08
OB will den 22. Juni durchdrücken
Bürgerbegehren: Nach Stadtratsvotum für Abstimmung im Juli kontert Vettermann mit Eilentscheidung

Nach zwei Sondersitzungen des Stadtrats vorige Woche geht der Streit um den geplanten Bürgerentscheid zur Zahl der Beigeordneten weiter. OB Vettermann will erzwingen, dass in viereinhalb Wochen und nicht in siebeneinhalb Wochen abgestimmt wird.
Von Ronny Schilder

Zwickau. Statistisch gesehen sind die Initiatoren des Zwickauer Bürgerbegehrens im Vorteil: Nach Angaben der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie der Universität Marburg endeten in Sachsen von gut 180 bisher zugelassenen Bürgerentscheiden 116 mit einem (zumindest Teil-)Erfolg. Rund 55 Bürgerbegehren scheiterten an der Zulassung, bei fünf wurde das Quorum nicht erreicht. Diese Hürden hat das Zwickauer Bürgerbegehren bereits genommen.
Der Streit um den Zeitpunkt der Abstimmung aber geht weiter. Gestern hat Oberbürgermeister Dietmar Vettermann (parteilos) per Eilentscheidung den 22. Juni zum Tag der Abstimmung über die Zahl der Beigeordneten bestimmt. Er sei "felsenfest überzeugt", sagte Vettermann, dass ein Aufschub des Bürgerentscheids auf den 13. Juli, wie von der Stadtratsmehrheit gewollt, einen "verheerenden" Eindruck auf die Bürger gemacht hätte.

"Nicht vertretbar"
Als offiziellen Grund für seine Eilentscheidung nannte Vettermann eine Kostenersparnis von 30.000 Euro am 22. Juni, weil am gleichen Tag der zweite Wahlgang zur OB-Wahl stattfindet und die Infrastruktur zur Abstimmung sowieso vorgehalten wird. Außerdem gebe es erhebliche organisatorische Probleme bei einer späteren Abstimmung. Derzeit fehlten für die Wahl am
8. Juni noch 50 und für eine Neuwahl am 22. Juni noch 70 Wahlhelfer. "Bei einer Durchführung des Bürgerentscheids nur drei Wochen nach dem 22. Juni und zudem am ersten Sommerferien-Wochenende dürften sich diese Probleme erheblich verschärfen", sagte Vettermann. "Es ist aus meiner Sicht nicht vertretbar, ein solches Risiko einzugehen, dass der Bürgerentscheid nicht durchgeführt werden kann."

Ohne Kosten kein Entscheid
Die CDU, die vorigen Freitag im Stadtrat für den 13. Juli plädiert hatte, will heute in einem Pressegespräch im Hotel Merkur ihre Haltung zur Frage des Bürgerentscheids erklären. CDU-Kreischef Michael Luther bezweifelte gestern, dass Vettermanns Eilentscheidung im Einklang mit der Sächsischen Gemeindeordnung steht. Der 13. Juli liege weit vor Ablauf der letzten Frist für einen Bürgerentscheid. Auch das Kostenargument wies Luther zurück: "Wem die Kosten zu viel sind, der darf keine Bürgerentscheide machen!"
CDU-Fraktionschef Gerald Otto verteidigte den CDU-Antrag auf Abstimmung am 13. Juli: "Wer abstimmt, muss sich über die Auswirkungen der Entscheidung für einen oder drei Bürgermeister klar werden. Das braucht Zeit."
Als "sehr mutige Entscheidung unter den bekannten Verhältnissen im Zwickauer Stadtrat" lobte Wolfgang Steinforth von den Initiatoren des Bürgerbegehrens gestern Vettermanns Eilentscheidung. Der OB habe bewiesen, dass er "den Anspruch Zwickauer Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und respektiert".

OB für zwei Beigeordnete
Vettermann, der in der Vergangenheit seine Sympathie mit dem Bürgerbegehren erklärt hatte, würde selbst zwei Beigeordnete im Rathaus für angemessen halten, da mit der Kreisreform Aufgaben und Personal verloren gingen. Die Stadtratsmehrheit ist für drei Bürgermeister, die drei Fraktionen von CDU, AGZ und Linken haben die Vergabe untereinander ausgehandelt. Vettermann: "Es ist der Eindruck entstanden, da werde nicht seriös gearbeitet". Vor diesem Hintergrund sehe er das Bürgerbegehren positiv.

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Presseerklärung   19.5.2008
der Initiatoren Bürgerbegehren "1 statt 3 Bürgermeister/Dezernenten"

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens Erwin Killat, Karl-Ernst Müller und
Wolfgang Steinforth sind bestürzt über das Verhalten der Stadträte aus
den Mehrheitsfraktionen am letzten Freitag anlässlich der Sonderratssitzung.
Bei Kenntnis und Anerkennung der vorher angezweifelten Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens wurde ein neuer Antrag auf Verschiebung des Termines für den Bürgerentscheid in die Zeit der großen Schulferien mehrheitlich angenommen.

Die Initiatoren protestieren:
1. gegen die Verschiebung des Termines für den Bürgerentscheid aus
offensichtlich taktischen Gründen und
2. gegen die Tatsache, dass ohne Bedenken die dadurch entstehenden
Mehrkosten in mindestens fünfstelligem Bereich billigend in Kauf
genommen werden.

Sie unterstellen den derzeitigen Ratsmitgliedern der Mehrheitsfraktionen
ein äußerst unterentwickeltes Demokratieverständnis! Sie stellen fest:
die Bürger sind besser als ihr Rat!

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Freie Presse 17.5.08

Bürgerbegehren: CDU-Antrag lässt den Juni-Termin kippen
Linke, CDU und AGZ schieben Bürgervotum trotz Rechtmäßigkeit auf

Zwickau. Die Stimmung im Publikum schwankte zur Sondersitzung des Stadtrats gestern zwischen Applaus und Empörung. Grund der Empörung: Auf CDU-Antrag wurde der Termin des Bürgerbegehrens zur Frage der Reduzierung der Bürgermeisterposten auf die Ferienzeit verschoben. Die Fraktionen der CDU, Linken und AGZ schmetterten den praktikabelsten und von der Bürgerinitiative gewünschten Termin 22. Juni ab und setzten den 13. Juli durch.
 "Schämt Ihr Euch gar nicht?" rief Wolfgang Steinforth von den Initiatoren des Bürgerbegehrens in den Saal.
Noch zur Ratssitzung am Mittwoch hatten Abgeordnete aller Fraktionen fast unisono betont, Begehren und Termin zu befürworten, vorab nur die Rechtmäßigkeit klären zu wollen. Letztere wurde vom Regierungspräsidium prompt bestätigt.
Gestern argumentierte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Gerald Otto plötzlich mit einer zu knappen Zeitschiene. Angesichts des Votums warf Jens Heinzig (SPD) den Fraktionen der OB-Kandidaten Frank Seidel (CDU), Bernd Meyer (Linke) und Sven Fischer (AGZ) Verschleppung vor, mit dem Ziel, das Bürgerbegehren durch Beteiligungsmangel zum Scheitern zu bringen.
Ein CDU-Mann nahm die vorangegangene Schelte ernst: Claus-Steffen Reitzenstein stimmte nicht nur gegen seine Fraktion. Er begründete das auch: Er wolle seine "Glaubwürdigkeit" behalten. Applaus für ihn und für Noch-OB Dietmar Vettermann: Der kündigte an, in Widerspruch zu gehen. (eu)

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Freie Presse 16.5.08

Stadtrat ruft nach Rechtsaufsicht

Mehr als 6300 Zwickauer haben Bürgerbegehren unterschrieben - Wurden sie durch die Begründung irregeführt?

Zwickau. Zu Anfang reckt Karl-Ernst Müller am Mittwochabend noch die Faust hoch: Gerade hat Oberbürgermeister Dietmar Vettermann (parteilos) erklärt, dass er das Bürgerbegehren zur Reduzierung der Beigeordnetenzahl in der Stadtspitze für zulässig halte. Mehr als 6300 Unterschriften sammelten der frühere Ordnungsamtschef Müller, Gewerkschafter Wolfgang Steinforth und Ehrenbürger Erwin Killat in den vergangenen Wochen, um einen Bürgerentscheid über diese Frage zu erzwingen. Dann geht CDU-Fraktionsgeschäftsführer Gerald Otto ans Mikrofon. (Fraktionschef Frank Seidel war der Sondersitzung ferngeblieben.) Die CDU habe erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Begründung des Bürgerbegehrens, sagt Otto. Mit einer suggestiven Fragestellung hätten die Unterschriftensammler das Ergebnis beeinflusst. Kritisch seien vor allem die Formulierungen, drei Bürgermeister seien "zwei zusätzliche", und mit nur einem Bürgermeister würden "Millionen gespart". Die Rechtsaufsicht solle den Vorgang prüfen.

Empörung in den Zuschauerreihen, wo der SPD-Landtagsabgeordnete Mario Pecher mit Zwischenrufen Stimmung macht. Die Ratsfraktionen der Linken und der AG Zwickau sekundieren der CDU: Rechtliche Sauberkeit sei stets das Credo des Rates gewesen, sagt Linksfraktionschef Bernd Meyer. Er halte den CDU-Antrag für "einfach, pragmatisch und korrekt". Als Pecher anhaltend höhnt, fordert Meyer den OB auf, Pecher des Saals zu verweisen. Wie Meyer und Otto spricht sich danach Gabriele Friedrich, Fraktionschefin der AGZ, für das Bürgerbegehren aus und zieht die Begründung in Zweifel. Von den rechtlichen Bedenken habe OB Vettermann seit Dienstagabend gewusst, eine überzeugende Auskunft der Rechtsaufsicht aber am Mittwoch nicht vorgelegt, kritisiert sie.

Thomas Gerisch (Freie Wähler) meint am Mittwoch, wie zuletzt recht häufig, einen "Tiefpunkt in der Geschichte das Rates" mitzuerleben. Wolfgang Rau (Grüne) fragt, wie man angesichts von mehr als 6000 Unterschriften "politisch so dumm" sein könne. Jens Heinzig (SPD) ätzt in Richtung der großen Fraktionen: "Sie suchen ein Haar in der Suppe, die Ihnen nicht schmeckt, und betreiben Wortklauberei." OB Vettermann am Ende konsterniert: "Ich habe nicht geglaubt, dass sich an so einer Frage eine Diskussion hochzieht." Die rechtliche Prüfung werde schnellstmöglich eingeleitet.

Donnerstagmittag dann die Überraschung: In einer Eil-Einladung zu einer Sondersitzung des Stadtrats am Freitag, 17 Uhr im Stadtratssaal (öffentlich) teilt OB Vettermann mit, das Regierungspräsidium (RP) hege "keinerlei Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der Begründung des Bürgerentscheids. Das sei ihm vom RP am Donnerstag mündlich versichert worden, die schriftliche Stellungnahme werde am Freitag nachgereicht. Vettermann will erreichen, dass der Abstimmungstermin am 22. Juni (Oberbürgermeisterwahl, 2. Wahlgang) eingehalten wird. Gegen diesen Termin hatte am Mittwoch, die Klärung der Rechtsfrage vorausgesetzt, niemand Einwände erhoben.

Von Ronny Schilder

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Kommentar  "Freie Presse" 16.05.08

Nicht überzeugend
Bürgerwille ausgebremst
Von Ronny Schilder

Gegner von Bürgerentscheiden begründen ihre Haltung oft mit der Gefahr einer demagogischen Beeinflussung der Leute und der schwierigen praktischen Durchführbarkeit. In Zwickau gehen die großen Fraktionen, die sich vorderhand zur Bürgerbeteiligung bekennen, einen delikaten Weg: Sie machen sich das erste Argument zu eigen und könnten damit erreichen, dass es zu Problemen der zweiten Art kommt. Durch Manöver wie die Anzweiflung der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens könnte der 22. Juni als Abstimmungstermin verpasst werden, an dem wegen der OB-Wahl (zweiter Wahlgang) die Infrastruktur zur Abstimmung sowieso vorgehalten wird. Folge: Man könnte dann in den Schulferien abstimmen, auf eine niedrige Wahlbeteiligung hoffen und obendrein die Kosten kritisieren. AGZ und Linke hatten sich einst für ein niedrigeres Quorum bei Bürgerbegehren eingesetzt. Wie der Entscheid jetzt ausgebremst werden soll, wirkt bei ihnen um so weniger überzeugend.

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Freie Presse (Zwickau) 29.04.2008

6684 Unterschriften für Bürgerentscheid

In seinem Beratungsraum hat OB Dietmar Vettermann (rechts) gestern von den Initiatoren des Bürgerbegehrens für einen Bürgerentscheid zur künftigen Zahl von Bürgermeisterstellen in Zwickau, Wolfgang Steinforth (links), Erwin Killat (Mitte) und Karl Ernst Müller (nicht im Bild), 6684 Unterschriften von Befürwortern eines Bürgerentscheids entgegengenommen. Nötig waren 4300 Signaturen - die von fünf Prozent der Zwickauer Wahlberechtigten. Vettermann kündigte an, für 14. Mai, 18.30 Uhr, eine Sonderstadtratssitzung zur Ansetzung eines Bürgerentscheides einzuberufen. Der soll möglichst am 22. Juni stattfinden, dem Termin, zu dem Neuwahlen für den wahrscheinlichen Fall angesetzt sind, dass keiner der Zwickauer Oberbürgermeisterkandidaten im ersten Wahlgang am 8.Juni die absolute Mehrheit erringt. Bis zur Stadtratssitzung überprüft das Einwohnermeldeamt die Listen auf sachliche Richtigkeit. (TK)

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Freie Presse (Zwickau) 29.04.2008
Kommentar

Spannend
Jetzt erst fängt die Arbeit an
Von Torsten Kohlschein

Mögen auch die Absichten der Initiatoren des Bürgerbegehrens eindeutig sein: Zunächst ist der Bürgerentscheid nichts anderes als ein Weg, die Bevölkerung über eine politische Sachfrage so oder so entscheiden zu lassen. Nicht mehr, nicht weniger. Aber es ist ein ungleicher Kampf. Die eigentliche Arbeit der Bürgerinitiative beginnt jetzt erst: Sie müssen eine ausreichende Anzahl von Zwickauern, 25 Prozent aller Wahlberechtigten nämlich, von der Richtigkeit ihrer Sache überzeugen und davon, an der Abstimmung teilzunehmen. Gelingt ihnen das nicht, entscheidet wieder der Stadtrat. Und man weiß, wie. Insofern ist auch interessant, wie die Ratsfraktionen die drei Bürgermeisterstellen befürworten, diesen ihnen aufgezwungenen Zusatzwahlkampf führen und darin argumentieren werden. Klar ist: Zwickau stehen spannende Wochen bevor.

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Freie Presse (Zwickau) 23.04.2008

Unterschriftenaktion:  Übergabe am 28. April

Zwickau. Die Zwickauer Bürgerinitiative für das Bürgerbegehren "Ein statt drei Bürgermeister" plant, die zum Erwirken eines entsprechenden Bürgerentscheids notwendigen 4500 Unterschriften am Montag kommender Woche an Oberbürgermeister Dietmar Vettermann zu übergeben.

Noch, so Mitinitiator Wolfgang Steinforth, sei man zwar nicht am Ziele, aber auf einem guten Weg dorthin. Insofern sammle die Bürgerinitiative weiter Unterschriften. Sie bittet alle Helfer, noch im Umlauf befindliche Listen bis zum Freitag wieder abzugeben. Mit ihrer Unterschrift können wahlberechtigte Zwickauer das Bürgerbegehren noch heute von 17 bis 19 Uhr an der Äußeren Schneeberger Straße in Höhe des Globus-Marktes unterstützen. Am Samstag findet sich von 10 bis 17 Uhr ein Sammelstand in der Ernst-Thälmann-Straße 153, oberhalb des Kulturhauses Auerbach, von wo unweit das Auerbacher Traktorentreffen stattfindet, sowie von 12 bis 17 Uhr in der Scheffelstraße in Höhe des Eckersbacher Kosmos-Centers. (TK)

FP Lokalteil 9.4.2008

Verdi auf Distanz zum DGB

Rathauskonflikt: Dienstleistungsgewerkschaft pro Bürgerinitiative

Von Ronny Schilder

Zwickau. Im Streit um die Zahl der Beigeordnetenstellen in der Stadtverwaltung ist die Gewerkschaft Verdi gestern auf Distanz zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gegangen. Verdi sprach sich für die Reduzierung der Zahl der Beigeordneten, die den Oberbürgermeister vertreten, auf eine/n aus. Die Regionalchefin des DGB, Sabine Zimmermann, hatte Ende voriger Woche vor einem "Kahlschlag" gewarnt und die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative für weniger Beigeordnete kritisiert.
Während Zimmermann der Bürgerinitiative "hektischen Aktionismus" und "populistische Meinungsmache" vorwarf, sagte Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Kerstin Eger gestern: "Unsere Mitglieder erwarten ein deutliches Signal der Einsparung an der Spitze. Seit 18 Jahren wird in der Verwaltung ausgegliedert, abgebaut, privatisiert, maßgeblich vorangetrieben von denjenigen, die aus ihren Fraktionen heraus auf den OB-Stuhl drängen. Abgebaut vor allem natürlich bei den Beschäftigten!" Eger folgert: "Wir brauchen Ruderer. Ein Kapitän und ein Stellvertreter reichen!" Zum Einwand der Stadträte Bernd Meyer, Frank Seidel und Sven Fischer, bei weniger Beigeordneten drohten "katastrophale Zustände" im Rathaus, sagte der ehemalige Ordnungsamtsleiter Karl-Ernst Müller von der Bürgerinitiative: "Solche Zustände sind durch Kürzungen nach der Rasenmähermethode über Jahre hinweg geschaffen worden."

Freie Presse 8.4.2004

Die drei Frontmänner brechen ihr Schweigen

Unter dem Druck der Bürgerinitiative kommt die im Stadtrat unterbliebene Debatte in Gang - Abgeordnete halten drei Beigeordnete für sinnvoll

Von Ronny Schilder

Zwickau. Die Chefs der großen Fraktionen im Stadtrat, Frank Seidel (CDU), Bernd Meyer (Linke) und Sven Fischer (AGZ, Fraktionsgeschäftsführer), haben sich gegen die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative ausgesprochen, die eine Reduzierung der Beigeordnetenposten im Rathaus anstrebt. Eine sofortige Reduzierung führe zu katastrophalen Zuständen, sagten die drei gestern der "Freien Presse". Das Spargutachten der Wibera aus dem Jahr 2006 stelle zwar eine Reduzierung der Beigeordnetenzahl in Aussicht, aber erst ab 2009 und unter der Voraussetzung, dass Reformen in der Struktur der städtischen Ämter vorher zum Tragen kommen. Diese Reformen steckten in der Sackgasse. Eine handlungsfähige Bürgermeisterriege sei Voraussetzung für den Erfolg.
Fischer, Meyer und Seidel leiten die Ratsfraktionen, die nach "Freie Presse"-Informationen bereits Vereinbarungen über die Postenverteilung ab Herbst getroffen haben. Die vom Rat durchgesetzte windelweiche Ausschreibung soll nach Meinung von Kritikern bestimmten Personen den Weg ins Amt ebnen.
Fischer verteidigte gestern den Ansatz, dass sich die Machtverhältnisse des Rates auch bei den Vertretern des Oberbürgermeisters widerspiegeln müssten. So steht es auch in der Gemeindeordnung. Den Vorwurf der "Selbstbedienung" wiesen die drei Fraktionschefs zurück. Was die Qualifikation möglicher Bewerber angehe, sei es selbstverständlich, dass die fachliche Eignung nachgewiesen werden müsse. Genau so wichtig seien allerdings Management- und Führungsfähigkeiten. Mit der Zahl der Beigeordnetenstellen habe diese Diskussion aber nichts zu tun, so Meyer: "Das sind zwei völlig getrennte Probleme."
Alle drei Abgeordneten kandidieren zur OB-Wahl und wollen im Erfolgsfalle die Strukturreform in der Stadtverwaltung vorantreiben. "Die Bürgerinitiative mit ihrer Forderung nach weniger Bürgermeistern überspringt sieben Jahre", so Meyer. Frank Seidel glaubt, der von Ministerpräsident Georg Milbradt popularisierte Spruch "Weniger Indianer in Sachsen brauchen auch weniger Häuptlinge" habe das "Bauchgefühl" der Menschen in Zwickau beeinflusst. Viele würden deshalb bei der Bürgerinitiative unterschreiben. Die drei politischen Konkurrenten aus dem Stadtrat aber meinen: Drei Bürgermeister mit politischem Rückhalt in den Mehrheitsfraktionen seien die Voraussetzung für jede weitere Reform.

Die Liste der Unterschriften wächst.

Kommentar
Bauchgefühl
Auch eine Frage des Stils

Von Ronny Schilder

Die Strategen der drei großen Ratsfraktionen sind offensichtlich von der Bürgerinitiative überrollt worden. Deren großer Zulauf ist auch eine Quittung für mangelnde Transparenz: Die sonst so beredten Frontleute ihrer Parteien zogen beim Beigeordnetenpoker die Strippen - und schwiegen. Jetzt manifestiert sich in vielen hundert Unterschriften auch ein ungutes "Bauchgefühl" vieler Zwickauer gegenüber dem politischen Stil in der Stadt. Die Ratsschwergewichtler Meyer, Fischer und Seidel haben das wohl erkannt. Ob sie für ihr Wirken Folgerungen daraus ziehen?

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MDR regional Sachsen 7.4.2008

Bürger gegen Postenschacher in Zwickau
       
Im Streit um Beigeordnetenposten in Zwickau hat am Sonnabend die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren begonnen.
Ziel des Begehrens ist es, die Zahl der Beigeordneten des Oberbürgermeisters
von drei auf einen zu reduzieren und dadurch die klammen Kassen der Stadt zu entlasten. Da die Stadt durch die Kreisreform auch einen Teil ihrer
Verwaltungsaufgaben verliert, müsse sich das auch auf die Zahl der Beigeordneten
beim Oberbürgermeister auswirken,
sagten die Initiatoren des Bürgerbegehrens dem "SACHSENSPIEGEL". 4.500 Unterschriften werden für das Bürgerbegehren benötigt.
Nach einem Gutachten der Stadtverwaltung könnte Zwickau ohne die beiden Beigeordneten samt Sekretärinnen 300.000 Euro jährlich einsparen.

Auch der Zwickauer Oberbürgermeister Dietmar Vettermann (parteilos) unterstützt das Bürgerbegehren. Der aus der CDU ausgetretene Politiker
bestätigte dem "SACHSENSPIEGEL", dass die in Zukunft
anstehenden Verwaltungsaufgaben von einem Beigeordneten erledigt werden können.

Widerstand kommt bislang von den drei großen Fraktionen im Stadtrat. CDU, Linke und AG Zwickau wollen bislang an den beiden Ämtern festhalten.
Postengeschacher sei das, sagen viele Zwickauer Bürger dem "SACHSENSPIEGEL" und ärgern sich.
Die Organisatoren des Bürgerbegehrens sind zuversichtlich, die nötige Zahl an Unterschriften bald zu erreichen.


„Leider verlieren wir die Kreisfreiheit, aber damit auch die ganze Reihe eines Aufgabenspektrums einer kreisfreien Stadt und haben damit nur noch die
Selbstverwaltungsaufgaben einer Kommune und ich denke, da wäre ein Beigeordneter durchaus machbar."
Dietmar Vettermann (parteilos), Oberbürgermeister von Zwickau

MDR SACHSENSPIEGEL

Hier kann man sich auch den TV-Bericht dazu ansehen:
http://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/5402627.html

---------------------------------------------- Freie Presse Zwickau 7.4.08 Bürger unterschreiben wie wild 1000 Stimmen für Spar-Bürgermeisterriege - Gewerkschaftsbund besorgt Von Ronny Schilder Zwickau. Die Bürgerinitiative, die sich für die Reduzierung der Zahl der städtischen Beigeordneten einsetzt, hat nach Aussage der Organisatoren bislang rund 1000 Unterschriften gesammelt. Allein am Sonnabend zwischen 10 und 14 Uhr seien am Stand nahe des Mariendoms rund 300 Unterschriften zusammen gekommen, sagte Ehrenbürger Erwin Killat, einer der Organisatoren. Die Bürgerinitiative sieht in der Beibehaltung von drei Dezernentenstellen, der Absprache dreier Fraktionen über die Aufteilung der Posten und der windelweichen Ausschreibung für diese Stellen ein politisches Ränkespiel, dem die Bürger im Interesse der Stadt entgegen treten sollten. Sven Fischer, Fraktionsgeschäftsführer der AG Zwickau, wies im Zusammenhang mit der Unterschriftensammlung darauf hin, dass die Verwaltungsspitze selbst dem Stadtrat den Behalt von drei Beigeordnetenposten vorgeschlagen hatte. Oberbürgermeister Dietmar Vettermann, einst CDU, jetzt parteilos, tauchte am Sonnabend am Stand der Protestierer auf und äußerte sein Verständnis für deren Aktion. Unterschrieben habe er aufgrund seiner "Neutralitätspflicht" nicht, sagte Vettermann der "Freien Presse". Mit seinem Veto gegen die Ausschreibung hatte Vettermann sich gegen die Absprache der drei großen Ratsfraktionen, CDU, Linke und AG Zwickau, positioniert, die die drei Beigeordnetenstellen im Herbst nach Parteikalkül besetzen wollen. Unterdessen hat Sabine Zimmermann, Regionschefin beim Deutschen Gewerkschaftsbund, ihre Besorgnis unterstrichen, dass eine Stellenreduzierung an der Stadtspitze unmittelbar Arbeitsplatzverluste auf niedrigeren Ebenen der Verwaltung zur Folge hätte. Das liefe Beschäftigten- und Bürgerinteressen entgegen. Frei Presse Zwickau 5.4.08 DGB nennt Bürgerinitiative populistisch Streit um Unterschriftenaktion - Jugendring: Stadtrat entwickelt sich zum "Selbstbedienungsladen" Von Ronny Schilder Zwickau. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich gestern für die Beibehaltung von drei Bürgermeisterämtern ausgesprochen und die dagegen gerichtete Unterschriftenaktion kritisiert. DGB-Regionschefin Sabine Zimmermann, Bundestagsabgeordnete der Linken, warnte vor Stellenabbau und einer Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen. Eine Konzentra-tion der Geschäftsbereiche führe zu Ämterfusionen. Eine "fachliche und inhaltliche Ausdifferenzierung der Geschäftsbereiche" würde aufgegeben. Die Unterschriftensammlung des Bürgerrechtlers und Ehrenbürgers Erwin Killat, des Ex-Verdi-Bereichschefs Wolfgang Steinforth und des Ex-Ordnungsamtsleiters Karl-Ernst Müller sei "populistische Meinungsmache", so Zimmermann. Die Unterschriftensammlung richtet sich gegen die Beibehaltung von drei Bürgermeisterstellen in Zwickau. Ein vom Stadtrat vor zwei Jahren zwecks Personalkostenabbau beauftragtes Gutachten hatte die Beibehaltung von nur einem Beigeordneten empfohlen. Die SPD-Grünen-Fraktion schlug im Rat die Beibehaltung von zwei Beigeordneten vor. Die Beschäftigten der Stadtverwaltung nahmen zuvor jahrelang einen Haustarifvertrag mit Einkommenseinbußen hin, um den Kostendruck im Stadtetat zu mindern. Von einer Einsparung an der Verwaltungsspitze ist im Stadtrat nicht mehr die Rede. CDU, Linke und AG Zwickau haben Absprachen getroffen, die drei Bürgermeisterposten nach dem Ausscheiden von Pia Findeiß, Sven Dietrich (beide SPD) und Eugen Kirchdörfer (CDU) unter sich aufzuteilen. Eine vom Stadtrat beschlossene windelweiche Ausschreibung, gegen die Oberbürgermeister Dietmar Vettermann (parteilos) mit einem Veto vorgeht, soll den Proporz-Kandidaten den Weg in die Ämter sichern. Namens des Jugendrings Zwickau hat gestern dessen Vorsitzender Jens Juraschka das Veto des OBs im Ämterstreit begrüßt. Die Ausschreibung des Stadtrats stelle die "blanke Doppelmoral" und "eine Grenze des Erträglichen" dar. Statt Vorbildwirkung und Verantwortungsbewusstsein bei den Räten meint Juraschka einen "Verfall der Moral" und eine "Entwicklung des Stadtrats zum Selbstbedienungsladen" zu sehen. Während der Jugendring eine Unterstützung der Unterschriftenaktion "prüft", teilte Initiator Wolfgang Steinforth gestern Mittag mit, dass bereits 500 Unterschriften am ersten Tag geleistet worden seien. Heute wird am Kosmoscenter, am Kaufland Schubertstraße und am Dom gesammelt (10 bis 13 Uhr), am Montag in der Geschäftsstelle der Bündnisgrünen am Alten Steinweg. Auch in der SPD-Geschäftsstelle an der Kreisigstraße liegen ab Montag Listen aus.   Kommentar Bei Licht Diskussion um Dezernenten Von Ronny Schilder Was die Stadtratsmehrheit ziemlich arrogant vermeiden wollte, hat die Bürgerinitiative schon am ersten Tag ihrer Unterschriftenaktion erreicht: eine öffentliche Diskussion über die zukünftige Führung der Stadt. Der DGB argumentiert, dass drei Bürgermeister für das komplexe Management einer Stadt wie Zwickau nötig seien. Das wirft die Frage auf, warum der DGB dann zur windelweichen Ausschreibung für diese so wichtigen Posten schweigt. Das Gesamtbild - geheime Absprachen im Rat, angestrebte Stellenverteilung nach Proporz, die Ausschreibung als Lachnummer - lassen die gesamte Aktion wie ein rein politisches Ränkespiel erscheinen. Die Zwickauer Bürger, die dagegen unterschreiben, opponieren zu Recht. Freie Presse 4.4.08 Bürgerbegehren gegen Postenschacher hat begonnen Erste Unterschriften gesammelt - "Freie Presse" erreichen viele Leseranfragen: "Wo kann ich unterschreiben?" - Beifall von den Jusos Von Torsten Kohlschein Zwickau. In der Katharinenstraße hat gestern Nachmittag die Unterschriftensammlung zu einem Bürgerbegehren mit dem Ziel begonnen, die Zahl der Beigeordneten der Stadt Zwickau auf einen statt drei zu begrenzen. Ziel des Bürgerentscheids, das damit beantragt werden soll, ist es, dem Postenschacher der großen Stadtratsfraktionen Einhalt zu gebieten und die Verwaltungskosten der Stadt zu senken. Für den Bürgerentscheid braucht es 4500 Unterschriften von wahlberechtigten Zwickauern. Sie müssen bis zum 29. April beisammen sein. Bereits am gestrigen Tag des Bekanntwerdens der Initiative von Bürgerrechtler und Ehrenbürger Erwin Killat, Ex-Verdi-Bereichschef Wolfgang Steinforth sowie Ex-Ordnungsamtsleiter Karl-Ernst Müller war das Interesse in der Bevölkerung groß. Zahlreiche Anrufe erreichten die "Freie Presse", stets lautete die Frage: Wo kann ich unterschreiben? "Wir sind noch dabei, Stände und Termine zu organisieren", so Steinforth gestern. Konkret geplant ist bereits ein Unterschriftenstand am Samstag am Kosmos-Einkaufszentrum in Eckersbach, weitere Ortstermine teilt die "Freie Presse" mit, so bald sie feststehen. Beifall für die Aktion kam gestern vom Zwickauer Kreisverband der Jungsozialisten, der sich an der Aktion beteiligen will. "Man könnte den Eindruck gewinnen, die Stadt Zwickau sei ein Selbstbedienungsladen", so Juso-Vorsitzender Sebastian Dietzsch. "Angesichts leerer Kassen sollte auch bei den Bürgermeisterstellen gespart und dieses Geld sinnvoll in die Sanierung von Schulen und Kitas investiert werden", kommentiert er den Versuch der Fraktionen von CDU, AG Zwickau und Linken, die Dezernatstorte schon jetzt unter sich aufzuteilen. Grundsätzlicher geht FDP-OB-Kandidat André Hubatschek die Sache an. Er plädiert dafür, erst den OB zu wählen und dann Posten zu verteilen. Was die Großen Drei derzeit trieben, habe nichts mit aktuellen Problemen der Stadt zu tun. Der Stadtrat solle sich lieber auf seine Aufgaben konzentrieren. Überdies zeige das Beispiel Plauen mit 78.000 Einwohnern, dass neben dem OB zwei Bürgermeister ausreichten. Dieses Beispiel liegt für Hubatschek nahe: Plauens OB Ralf Oberdorfer ist sein Parteifreund. Freie Presse 3.4.08 Nur ein Dezernent für Zwickau? Initiative sammelt Unterschriften Zwickau. Eine groß angelegte Unterschriftenaktion zu einem Bürgerbegehren mit der Frage: "Sind Sie dafür, dass neben dem/der Oberbürgermeister/in die Anzahl der Beigeordneten/Bürgermeister auf eine/n reduziert und die Hauptsatzung der Stadt Zwickau entsprechend angepasst wird?" ist gestern in Zwickau gestartet. Initiatoren sind Erwin Killat, Ex-Bürgerrechtler und Ehrenbürger der Stadt Zwickau, Ex-Ordnungsamtsleiter Karl-Ernst Müller und Ex-Verdi-Bereichschef Wolfgang Steinforth. "Die Indianer werden immer weniger, die Häuptlinge bleiben. Wenn es um solche gut bezahlten Posten geht, spielt Geld in Zwickau wohl keine Rolle", begründet Steinforth die Initiative. Drei Dezernenten, wie zurzeit geplant, sei das Maximum, was Zwickau zusteht und verursache Kosten in Millionenhöhe. Bis zum 29. April muss die Bürgerinitiative 4500 Unterschriften beisammen haben. (TK)